Der Deutsche Landkreistag hat sich zum Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden geäußert. Präsident Reinhard Sager sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben): „Wir verurteilen den Angriff in Dresden auf das Schärfste. Attacken auf Politiker und politisch engagierte Bürger wie jetzt im Kommunal- und im Europawahlkampf sind unerträglich und müssen mit unserem rechtsstaatlichen Instrumentarium konsequent geahndet werden.“
Die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) führten am 22. und 23. April 2024 den 10. Kommunalen IT-Sicherheitskongress durch. Die Bedeutung der Informationssicherheit zeigt sich aktuell durch die zunehmende Digitalisierung und steigende Bedrohungen aus dem Cyberraum stärker denn je.
In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstagsausgabe) hat sich der Präsident des Deutschen Landkreistages zur Migrationspolitik geäußert. In den Meldungen zu diesem Interview hieß es dann mitunter "Die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen." Diese Interpretation ist durch das Interview nicht gedeckt; aus diesem Grunde stellen wir nachfolgend den gesamten Originaltext zur Verfügung.
In der Ärztezeitung wird Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit dem Satz wiedergegeben: „Er betonte, dass die kommunalen Spitzenverbände keine Bedenken gegen die Reform vorgetragen hätten.“ Dagegen verwahrt sich der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, der heute persönlich am Gespräch des Ministers mit den kommunalen Spitzenverbänden teilgenommen hat.
Vor dem Hintergrund der nicht endenden Debatten um eine eigenständige Kindergrundsicherung hat es der Deutsche Landkreistag erneut nachdrücklich abgelehnt, einen neuen Verwaltungsmoloch zu schaffen. Präsident Reinhard Sager sagte: „Wir haben von Anfang an den immensen Behördenaufbau kritisiert, zu Recht hinterfragen die Parlamentarier die erforderlichen 5.000 zusätzlichen Staatsbediensteten. Denn die ganze Operation bringt bedürftigen Familien keinen Mehrwert. Sie würde sie sogar durch den Aufbau neuer Bürokratie zusätzlich belasten.“
Aktuell wird wieder eine Diskussion zur Schuldenbremse geführt. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, hat sich gegenüber der dpa erneut gegen eine Aufweichung der grundgesetzlichen Schuldenregel ausgesprochen. Diese habe ihren Sinn und sei außerdem hinreichend flexibel.
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